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29. 10. 2011
Die Bilanz ist eindeutig. Die christlich-liberale Bundesregierung hat schon jetzt mehr im Bereich der Integrationspolitik bewegt als Rot-Grün während ihrer gesamten Regierungszeit. Die Opposition hatte schon damals Ankündigungspolitik mit Integrationspolitik verwechselt. Wir haben schnell gehandelt und etwa das längst überfällige Gesetz zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschlossen. Wir haben auch ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und ein Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat eingeführt sowie die Mittel für die Integrationskurse weiter aufgestockt.
Ein Integrationsministerium zu fordern, ist reine Symbolpolitik. Dass gute Integrationspolitik nicht automatisch mit dem Aufbau weiterer Ministerien zusammenhängt, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg mit der umstrittenen Integrationsministerin Bilkay Önay ganz deutlich. Die Opposition beweist mit ihren platten Forderungen einmal mehr ihre paternalistische Denkweise gegenüber Einwanderern. Heutzutage haben die meisten Einwanderer die gleichen Probleme und Wünsche wie andere Bürgerinnen und Bürger auch. Sie wollen niedrige Steuern, ein gutes Bildungssystem oder eine gute Verkehrsinfrastruktur.
TÖREN: Forderung der Opposition nach einem Integrationsministerium ist Symbolpolitik
BERLIN. Zur Kritik der Opposition an der Integrationspolitik der Bundesregierung und der Forderung nach einem Integrationsministerium auf Bundesebene erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:Die Bilanz ist eindeutig. Die christlich-liberale Bundesregierung hat schon jetzt mehr im Bereich der Integrationspolitik bewegt als Rot-Grün während ihrer gesamten Regierungszeit. Die Opposition hatte schon damals Ankündigungspolitik mit Integrationspolitik verwechselt. Wir haben schnell gehandelt und etwa das längst überfällige Gesetz zur Verbesserung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beschlossen. Wir haben auch ein Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und ein Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat eingeführt sowie die Mittel für die Integrationskurse weiter aufgestockt.
Ein Integrationsministerium zu fordern, ist reine Symbolpolitik. Dass gute Integrationspolitik nicht automatisch mit dem Aufbau weiterer Ministerien zusammenhängt, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg mit der umstrittenen Integrationsministerin Bilkay Önay ganz deutlich. Die Opposition beweist mit ihren platten Forderungen einmal mehr ihre paternalistische Denkweise gegenüber Einwanderern. Heutzutage haben die meisten Einwanderer die gleichen Probleme und Wünsche wie andere Bürgerinnen und Bürger auch. Sie wollen niedrige Steuern, ein gutes Bildungssystem oder eine gute Verkehrsinfrastruktur.
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Toeren_Integrationsministerium_291011.pdf (2011-10-29, 97.15 KB)
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